Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V.

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Präsident: Prof. Dr.-Ing. Thomas Seul
Geschäftsführer: Ralf Dürrwächter

Vereinsregister beim Amtsgericht Biberach: Vereinsnummer VR916
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE179 549 128

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel

Stand Mai 2018

  1. Geltungsbereich
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel („AGB“) gelten für alle Anzeigenaufträge zwischen uns als Auftragnehmer und unseren Kunden als Auftraggebern. Ein Anzeigenvertrag im Sinne dieser Regelungen ist ein Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Werbeanzeigen oder sonstiger Werbemittel in unseren Print- und Onlinemedien. Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung.
    2. Ihr Vertragspartner ist:

      Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V.
      Gerberwiesen 3
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      Telefon: +49 (0)7353 988 60 0
      E-Mail: info@vdwf.de
      Präsident: Prof. Dr.-Ing. Thomas Seul
      Geschäftsführer: Ralf Dürrwächter
      Vereinsregister beim Amtsgericht Biberach: Vereinsnummer VR916
      Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE179 549 128
    3. Unsere AGB sind in ihrer jeweiligen, aktuellen Fassung auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen nach Ziff. 1.1, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
    4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
  2. Angebote und Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind freibleibend.
    2. Wir nehmen Anzeigenaufträge schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder telefonisch entgegen. Der Anzeigenvertrag kommt mit unserer Annahme zustande. Wir können den Auftrag durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Leistungserbringung oder Rechnungsstellung annehmen.
    3. Wird ein Auftrag ohne Vorlage des Anzeigentextes erteilt, kann dieser nur unter dem Vorbehalt angenommen werden, dass gegen den Text oder den Inhalt oder die Form der Anzeige keine Einwendungen bestehen.
    4. Wir behalten uns vor, Aufträge nach sachgemäßer Prüfung abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form für uns unzumutbar ist.
    5. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge Dritter mit vergleichbarem Inhalt und/oder vergleichbaren Produkten abzulehnen.
  3. Werbemittel, Anzeigenmuster, Vertragsdurchführung
    1. Der Kunde hat Werbemittel und –muster vollständig, rechtzeitig, fehlerfrei und in geeigneter Form entsprechend der von uns mitgeteilten technischen Vorgaben zu übergeben. Werbemittel im Sinne dieser AGB können insbesondere Daten, Texte, Bilder oder Grafiken sein.
    2. Entsprechen Werbemittel bzw. –muster nicht den erforderlichen Vorgaben oder sind unvollständig, können wir keine Gewähr für die ordnungsgemäße und fristgemäße Schaltung der Anzeige übernehmen.
    3. Wir haften nicht für Übermittlungsfehler und auch nicht bei telefonischen oder handschriftlichen Anweisungen.
    4. Bei einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen hat der Kunde sicherzustellen, dass die übermittelten Daten frei von Computerviren sind.
    5. Bei digital übermittelten Druckvorlagen für Farbanzeigen ist bis zum Anzeigenschluss ein auf Papier gelieferter Farbproof zusätzlich vorzulegen.
    6. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Druckunterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Eine redaktionelle oder technische Nachbearbeitung findet durch uns nicht statt.
    7. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung zurückgesandt. Unsere Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach der letzten Veröffentlichung der Anzeige.
    8. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch übersandt. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Freigabe der Probeabzüge. Wir berücksichtigen insoweit alle Korrektur- und Änderungswünsche, die uns bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
    9. Kosten, die für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen entstehen, hat der Kunde zu tragen.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten und Preisangaben. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, unsere Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen für erteilte bzw. laufende Anzeigenaufträge müssen mindestens einen Monat vor Veröffentlichung angekündigt werden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden muss.
    2. Unsere Rechnungen sind in voller Höhe zu bezahlen. Skontoabzüge sind nur möglich, wenn diese vereinbart wurden oder in der Rechnung angeboten werden.
    3. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen wird der Gesamtbetrag sofort fällig, sofern sich der Kunde mit einer Ratenzahlung mindestens 10 Tage im Verzug befindet.
    4. Wechsel und Schecks werden nur in Ausnahmefällen und dann nur zahlungshalber angenommen.
    5. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen. Wir sind berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und unsere Ansprüche nach § 323 BGB geltend zu machen.
    6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelhafte Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, steht uns die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB zu. In diesem Fall können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen, in welcher Zug um Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl seine Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Rechte nach § 323 BGB geltend zu machen.
    7. Hat der Kunde unseren Rücktritt vom Vertrag zu vertreten, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Wir sind berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz von 20 % der Netto-Auftragssumme zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Rücknahme, Stornierung des Auftrages
    1. Anzeigenaufträge können nur bis zum Anzeigenschluss schriftlich oder in Textform (per Post, Telefax oder E-Mail) storniert werden.
    2. Geht eine Stornierung nach Anzeigenschluss ein, können wir den Anzeigenauftrag in unseren Printmedien nicht mehr stoppen. Die Anzeige wird veröffentlicht und ist vom Kunden zu bezahlen.
    3. Erfolgt die Stornierung eines Anzeigenauftrages in unseren Online-Medien nach Anzeigenschluss und haben wir schon alle Vorkehrungen für die Schaltung der Online-Anzeige getroffen, ist die volle Vergütung zu leisten. Ist die Schaltung der Online-Anzeige noch in Vorbereitung, können wir die Erstattung der bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten verlangen.
  6. Urheberrechte, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Freistellung
    1. Die Inhalte und Gestaltung unserer Online-Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte hieran stehen allein uns zu. Das Recht des Kunden ist beschränkt auf das Einstellen und Abrufen der Online-Anzeige im Rahmen des erteilten Auftrags.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Werbemitteln, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte einzuräumen. Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, zur Übertragung und Sendung. Die Rechte werden räumlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang eingeräumt und gelten für alle im Rahmen des Vertragszweckes relevanten Nutzungsarten. Die Rechte sind zeitlich auf den für die Schaltung der Online-Anzeige vereinbarten Zeitraum beschränkt.
    3. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm übersandten und zur Anzeigenschaltung bestimmten Inhalte, Texte, Grafiken, Bilder, usw. nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften stehen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber aller zur Erstellung und Schaltung der Online-Anzeige erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Werbemitteln ist und dass er insbesondere Inhaber sämtlicher Nutzungs- und Urheberrechte ist und hierüber frei verfügen kann.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen des Verstoßes gegen geltendes Recht erheben. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, uns sämtliche im Rahmen der Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten und Aufwendungen zu erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Rahmen des Zumutbaren bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Sonstige Rechte und Ansprüche, die uns gegen den Kunden zustehen, bleiben unberührt. Wir sind berechtigt, im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder wegen eines sonstigen Rechtsverstoßes sämtliche notwendigen Maßnahmen wie z.B. das Sperren der Online-Anzeige, zu ergreifen.
  7. Gewährleistung
    1. Wir gewährleisten, dass Anzeigen in unseren Print-Medien und/oder unseren Online-Medien entsprechend den durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten in einer der üblichen Beschaffenheit entsprechenden Art und Weise wiedergegeben werden.
    2. Bei Mängeln, insbesondere bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels, hat der Kunde Anspruch auf eine mangelfreie erneute Schaltung der Anzeige, es sei denn, die erneute Schaltung ist für uns unzumutbar, z.B. wenn die erneute Schaltung einen unzumutbar hohen Aufwand verursacht. Schalten wir die Anzeige nicht innerhalb einer uns hierzu gesetzten Frist, oder ist der Kunde an der erneuten Schaltung der Anzeige nicht interessiert oder ist die erneute Schaltung für uns unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Recht des Kunden zur Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.
    3. Bei der Schaltung einer Online-Anzeige ist der Kunde verpflichtet, diese sofort nach Beginn der Veröffentlichung zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder geht diese nicht unverzüglich bei uns ein, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Prüfung nicht erkennbar war. Später erkannte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
    4. Keine Gewähr können wir für unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen sowie Farbtönen übernehmen, es sei denn, die Einhaltung von Maßen und Farbtönen wurde ausdrücklich vereinbart. Wir können des Weiteren keine Gewährleistung übernehmen, wenn der Kunde unsere verbindlichen technischen Vorgaben zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen nicht einhält oder wenn digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen ohne Farbproof geliefert werden.
    5. Wir können eine jederzeitige und vollständig fehlerfreie Wiedergabe der Online-Anzeigen unter Berücksichtigung des derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleisten. Für außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegender Fehler, z.B. Verwendung eines nicht geeigneten Browsers durch den Nutzer, fehlerhafte Hardware des Nutzers, Fehler im Bereich des Internetdienstleisters, o.ä., übernehmen wir keine Gewährleistung.
    6. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarere, außergewöhnlicher Umstände, z.B. Streik, Aussperrung Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, usw., sind wir berechtigt, den Veröffentlichungstermin angemessen zu verschieben, wenn wir an der rechtzeitigen Veröffentlichung behindert sind und dies nicht zu vertreten haben. Wir durch die genannten Umstände die Veröffentlichung der Anzeige unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Sofern die Verzögerung länger als einen Monat dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann früher zurücktreten, wenn die Verzögerung für ihn unzumutbar ist.
    7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
  8. Haftung
    1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
    2. Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
    3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht haften wir nicht für Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind; insbesondere haften wir in diesen Fällen nicht für entgangenen Gewinn oder Schäden an sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden (sog. Mangelfolgeschäden). Soweit in diesen Fällen dennoch eine Haftung eintritt, ist sie begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
    4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
    5. Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
  9. Aufrechnungsverbot, Vertragsstrafe
    1. Der Kunde kann gegen Forderungen von uns auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nur aufrechnen oder sein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung des Kunden entweder von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist.
    2. Vertragsstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich individuell ausgehandelt, schriftlich niedergelegt und von uns unterschrieben werden. Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden binden uns in keinem Fall. Sämtliche Vertragsstrafen beinhalten für uns die Rechte nach §§ 339 ff. BGB mit der Maßgabe, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafeversprechen herleiten will, sämtliche Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf sonstige Schadensersatzansprüche anrechenbar. Wir behalten uns das Recht vor, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den die Vertragsstrafe auswirft und die Vertragsstrafe entsprechend zu reduzieren. Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, kann sie nach § 343 BGB durch Urteil herabgesetzt werden. § 348 HGB ist nicht anwendbar.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist 88477 Schwendi.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 88477 Schwendi. Wir sind auch berechtigt, unseren Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Kollisionsrechts sowie bi- oder multilateraler Übereinkommen ist ausgeschlossen.

Teilnahmebedingungen Messe

Stand: Juli 2021

  1. Angebot und Geltungsbereich
    1. Der Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V. (im Folgenden „VDWF“) bietet bei entsprechendem Bedarf für seine Mitglieder die Teilnahme an Messeveranstaltungen im Rahmen eines Gemeinschaftsstandes an. Je nach Verfügbarkeit können am Gemeinschaftsstand auch Nicht-Mitglieder des VDWF zugelassen werden. Unser Angebot zur Messeteilnahme richtet sich nicht an Verbraucher.
    2. Für die Teilnahme an Messeveranstaltungen im Rahmen eines Gemeinschaftsstandes des VDWF gelten ausschließlich unsere Teilnahmebedingungen Messe in ihrer jeweiligen, aktuellen Fassung. Auf Verträge mit Verbrauchern finden die Teilnahmebedingungen Messe keine Anwendung. Bedingungen des Teilnehmers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Leistungsumfang, Teilnahmebedingungen, Vertragsschluss
    1. Die von uns angebotenen Leistungen zur Messeteilnahme richten sich nach den Angaben im jeweiligen Anmeldeformular. Das Leistungsangebot orientiert sich an der jeweiligen Messe, den dortigen Gegebenheiten und dem Bedarf.
    2. Unser Angebot richtet sich vorrangig an Mitglieder des VDWF, bei entsprechenden Kapazitäten können auch Nicht-Mitglieder berücksichtigt werden. Ein Anspruch von Nicht-Mitgliedern auf Zulassung zum Gemeinschaftsstand des VDWF besteht allerdings nicht.
    3. Die Bearbeitung der Anmeldungen und Standplatzzuteilung erfolgen jeweils nach dem first-come-first-serve-Prinzip, d.h. die Anmeldungen werden entsprechend ihres Eingangsdatums bearbeitet, wobei in jedem Fall Anmeldungen unsere Mitglieder vorrangig vor Anmeldungen von Nicht-Mitgliedern berücksichtigt werden. Grundsätzlich werden nur vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anmeldeformulare bearbeitet.
    4. Ein Anspruch auf Zulassung zum Gemeinschaftsstand besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Zuweisung des im Anmeldeformular angegebenen Standlayouts. Wir sind insoweit berechtigt, die Zuteilung entsprechend den Gegebenheiten und dem jeweiligen Bedarf vorzunehmen.
    5. Die online auf unserer Website, im Mitgliederportal, per E-Mailing, im Veranstaltungsprogramm, im Newsletter oder in sonstiger Weise beworbene Teilnahme an Messen im Rahmen eines VDWF-Gemeinschaftsstandes stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar. Mit Eingang eines vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars (per Brief oder E-Mail) oder Absenden des vollständig ausgefüllten Online-Formulars, gibt der Teilnehmer ein Angebot zur Teilnahme ab.
    6. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Anmeldung ist der Teilnehmer berechtigt, sein Angebot schriftlich zu widerrufen (wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist).
    7. Der Vertrag zwischen uns und dem Teilnehmer am Messe-Gemeinschaftsstand kommt erst durch unsere Erklärung, das Angebot des Teilnehmers anzunehmen, zustande. Der Teilnehmer erhält hierzu eine entsprechende Annahmeerklärung, die wir per E-Mail übersenden. Eine etwaige Eingangsbestätigung der Anmeldung stellt dabei noch keine Annahme des Angebots dar.
    8. In Abhängigkeit der jeweiligen Messeveranstalter und deren Vorgaben, Bedingungen, usw., nehmen wir die Standzuweisung vor und der Teilnehmer erhält den Zuteilungsplan, aus dem sich der ihm zugewiesene Standplatz nebst Standlayout ergibt.
    9. Wird die bei Anmeldung in Rechnung gestellte Anmeldegebühr nicht oder nicht fristgerecht bezahlt, sind wir berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme am Messe-Gemeinschaftsstand auszuschließen und die gebuchte Messefläche anderweitig zu vergeben. Einer Mahnung oder eines gesonderten Hinweises hierauf bedarf es nicht. Der Teilnehmer hat uns den hierdurch entstehenden Aufwand, insbesondere die entstandenen Auslagen und Schäden, zu erstatten. Kann die Standfläche nicht einem Ersatzteilnehmer zugeteilt werden, trägt der Teilnehmer die geschuldeten Kosten der Standfläche in voller Höhe.
    10. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die ihm zugeteilte Standfläche Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, es sei denn, wir haben unsere schriftliche Zustimmung hierzu erteilt
  3. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung aktuellen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die jeweils aktuellen Preise sind in unserem Anmeldebogen zur Messeveranstaltung abgedruckt und können jederzeit bei uns postalisch, telefonisch oder per E-Mail angefragt werden.
    2. Die von uns gestellten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Zugang ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall keine Zahlungsbedingungen, insbesondere Vorkasse oder Skontoabzüge vereinbart werden.
    3. Geht die Zahlung des Teilnehmers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tag der Fälligkeit an Jahreszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Wir behalten uns jedoch vor, weitere, uns aus dem Verzug des Teilnehmers entstehende Verzugsschäden geltend zu machen.
  4. Rücktritt, Kündigung
    1. Ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht besteht nach Ablauf der unter Ziff. 2.6 genannten Frist für den Teilnehmer nur, wenn wir den Rücktritts- oder Kündigungsgrund grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet haben. Für die Rechtsfolgen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
    2. Liegt kein von uns gemäß Ziff. 4.1 verschuldeter Rücktritts- oder Kündigungsgrund vor, ist der Teilnehmer verpflichtet, die Anmeldegebühr und Standmiete zu bezahlen sowie uns etwaig entstehende Schäden zu erstatten. Im Fall einer Nicht-Teilnahme sind wir bemüht, den Ausfall zu kompensieren und die Standfläche einem Ersatzteilnehmer zuzuteilen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, vom Teilnehmer vorgeschlagene Dritte zur Teilnahme an unserem Gemeinschaftsstand zuzulassen.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
    4. Wir sind insbesondere berechtigt, den geschlossenen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Teilnehmers nach Abschluss des Vertrages wesentlich verschlechtern, über das Vermögen des Teilnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde, Insolvenzantrag oder ein Antrag auf Durchführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren gestellt wurde. Wird die Anmeldegebühr erst nach Vertragsabschluss fällig, sind wir des Weiteren zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Teilnehmer die Anmeldegebühr nicht fristgerecht bezahlt. Kündigen wir den Vertrag mit dem Teilnehmer außerordentlich fristlos, bleibt der Teilnehmer verpflichtet, die geschuldete Anmeldegebühr und Standmiete zu begleichen sowie uns etwaig entstandene Schäden zu ersetzen.
    5. Rücktritt, Kündigung, Stornierung sind in jedem Fall schriftlich zu erklären.
  5. Terminverschiebung, höhere Gewalt
    1. Kann die Messe aufgrund höherer Gewalt, Streik, politischer Ereignisse, Pandemie, behördlicher Untersagung oder sonstiger wichtiger Gründe nicht durchgeführt werden oder kann die Messeteilnahme im Rahmen eines Gemeinschaftsstandes von uns aus diesen Gründen nicht durchgeführt werden, sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers - gleich welcher Art - gegen uns ausgeschlossen. Der Teilnehmer bleibt verpflichtet, den uns bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwand zu ersetzen. 
    2. Wird die Messe aus den unter Ziff. 5.1 genannten Gründen verschoben, gilt die Anmeldung des Teilnehmers bzw. der über die Teilnahme geschlossene Vertrag auch für diesen neuen Termin. Wir informieren den Teilnehmer unter Hinweis auf die Fortgeltung seiner Anmeldung nach Bekanntwerden der Terminverschiebung per E-Mail. Der Teilnehmer ist binnen einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der E-Mail berechtigt, seine Anmeldung zu widerrufen bzw. die Teilnahme zu stornieren. In diesem Fall schuldet der Teilnehmer nur die Anmeldegebühr und hat die uns bis zu diesem Zeitpunkt etwaig weiter entstandenen Aufwendungen und Schäden zu erstatten.
  6. Haftung
    1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 
    2. Für Schäden, die nicht von Ziff. 6.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, haften wir nur, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Unsere Haftung beschränkt sich dabei auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
    3. Eine weitergehende Haftung als die vorstehend benannte ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus Delikt oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    4. Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
  7. Aufrechnungsverbot, Ausschluss Zurückbehaltungsrecht

    Der Teilnehmer kann gegen Forderungen von uns nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Teilnehmers von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte sind ebenso ausgeschlossen.

  8. Hausordnung, Bedingungen der Messeveranstalter

    Die jeweiligen Hausordnungen und Bedingungen der Messeveranstalter sind von den Teilnehmern zu beachten. Die einschlägigen Bestimmungen übersenden wir auf Anfrage.

  9. Salvatorische Klausel

    Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in Verhandlungen über eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

  10. Gerichtsstand, Rechtswahl
    1. Erfüllungsort und ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Teilnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz. Wir sind jedoch in jedem Fall auch berechtigt, Klage am Sitz des Teilnehmers zu erheben.
    2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Teilnehmer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.