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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel

Stand Mai 2018

1. Geltungsbereich
   1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel („AGB“) gelten für alle Anzeigenaufträge zwischen uns als Auftragnehmer und unseren Kunden als Auftraggebern. Ein Anzeigenvertrag im Sinne dieser Regelungen ist ein Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Werbeanzeigen oder sonstiger Werbemittel in unseren Print- und Onlinemedien. Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung.
   2. Ihr Vertragspartner ist:
      
      Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V.
      Gerberwiesen 3
      D-88477 Schwendi
      Telefon: +49 (0)7353 988 60 0
      E-Mail: info@vdwf.de
      Präsident: Prof. Dr.-Ing. Thomas Seul
      Geschäftsführer: Ralf Dürrwächter
      Vereinsregister beim Amtsgericht Biberach: Vereinsnummer VR916
      Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE179 549 128
   3. Unsere AGB sind in ihrer jeweiligen, aktuellen Fassung auch Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen nach Ziff. 1.1, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.
   4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Angebote und Vertragsschluss
   1. Unsere Angebote sind freibleibend.
   2. Wir nehmen Anzeigenaufträge schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder telefonisch entgegen. Der Anzeigenvertrag kommt mit unserer Annahme zustande. Wir können den Auftrag durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Leistungserbringung oder Rechnungsstellung annehmen.
   3. Wird ein Auftrag ohne Vorlage des Anzeigentextes erteilt, kann dieser nur unter dem Vorbehalt angenommen werden, dass gegen den Text oder den Inhalt oder die Form der Anzeige keine Einwendungen bestehen.
   4. Wir behalten uns vor, Aufträge nach sachgemäßer Prüfung abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form für uns unzumutbar ist.
   5. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge Dritter mit vergleichbarem Inhalt und/oder vergleichbaren Produkten abzulehnen.
3. Werbemittel, Anzeigenmuster, Vertragsdurchführung
   1. Der Kunde hat Werbemittel und –muster vollständig, rechtzeitig, fehlerfrei und in geeigneter Form entsprechend der von uns mitgeteilten technischen Vorgaben zu übergeben. Werbemittel im Sinne dieser AGB können insbesondere Daten, Texte, Bilder oder Grafiken sein.
   2. Entsprechen Werbemittel bzw. –muster nicht den erforderlichen Vorgaben oder sind unvollständig, können wir keine Gewähr für die ordnungsgemäße und fristgemäße Schaltung der Anzeige übernehmen.
   3. Wir haften nicht für Übermittlungsfehler und auch nicht bei telefonischen oder handschriftlichen Anweisungen.
   4. Bei einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen hat der Kunde sicherzustellen, dass die übermittelten Daten frei von Computerviren sind.
   5. Bei digital übermittelten Druckvorlagen für Farbanzeigen ist bis zum Anzeigenschluss ein auf Papier gelieferter Farbproof zusätzlich vorzulegen.
   6. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Druckunterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Eine redaktionelle oder technische Nachbearbeitung findet durch uns nicht statt.
   7. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung zurückgesandt. Unsere Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach der letzten Veröffentlichung der Anzeige.
   8. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch übersandt. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Freigabe der Probeabzüge. Wir berücksichtigen insoweit alle Korrektur- und Änderungswünsche, die uns bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
   9. Kosten, die für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen entstehen, hat der Kunde zu tragen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
   1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten und Preisangaben. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, unsere Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen für erteilte bzw. laufende Anzeigenaufträge müssen mindestens einen Monat vor Veröffentlichung angekündigt werden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden muss.
   2. Unsere Rechnungen sind in voller Höhe zu bezahlen. Skontoabzüge sind nur möglich, wenn diese vereinbart wurden oder in der Rechnung angeboten werden.
   3. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen wird der Gesamtbetrag sofort fällig, sofern sich der Kunde mit einer Ratenzahlung mindestens 10 Tage im Verzug befindet.
   4. Wechsel und Schecks werden nur in Ausnahmefällen und dann nur zahlungshalber angenommen.
   5. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen. Wir sind berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und unsere Ansprüche nach § 323 BGB geltend zu machen.
   6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelhafte Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, steht uns die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB zu. In diesem Fall können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen, in welcher Zug um Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl seine Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Rechte nach § 323 BGB geltend zu machen.
   7. Hat der Kunde unseren Rücktritt vom Vertrag zu vertreten, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Wir sind berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz von 20 % der Netto-Auftragssumme zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Rücknahme, Stornierung des Auftrages
   1. Anzeigenaufträge können nur bis zum Anzeigenschluss schriftlich oder in Textform (per Post, Telefax oder E-Mail) storniert werden.
   2. Geht eine Stornierung nach Anzeigenschluss ein, können wir den Anzeigenauftrag in unseren Printmedien nicht mehr stoppen. Die Anzeige wird veröffentlicht und ist vom Kunden zu bezahlen.
   3. Erfolgt die Stornierung eines Anzeigenauftrages in unseren Online-Medien nach Anzeigenschluss und haben wir schon alle Vorkehrungen für die Schaltung der Online-Anzeige getroffen, ist die volle Vergütung zu leisten. Ist die Schaltung der Online-Anzeige noch in Vorbereitung, können wir die Erstattung der bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten verlangen.
6. Urheberrechte, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Freistellung
   1. Die Inhalte und Gestaltung unserer Online-Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte hieran stehen allein uns zu. Das Recht des Kunden ist beschränkt auf das Einstellen und Abrufen der Online-Anzeige im Rahmen des erteilten Auftrags.
   2. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Werbemitteln, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte einzuräumen. Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, zur Übertragung und Sendung. Die Rechte werden räumlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang eingeräumt und gelten für alle im Rahmen des Vertragszweckes relevanten Nutzungsarten. Die Rechte sind zeitlich auf den für die Schaltung der Online-Anzeige vereinbarten Zeitraum beschränkt.
   3. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm übersandten und zur Anzeigenschaltung bestimmten Inhalte, Texte, Grafiken, Bilder, usw. nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften stehen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber aller zur Erstellung und Schaltung der Online-Anzeige erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Werbemitteln ist und dass er insbesondere Inhaber sämtlicher Nutzungs- und Urheberrechte ist und hierüber frei verfügen kann.
   4. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen des Verstoßes gegen geltendes Recht erheben. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, uns sämtliche im Rahmen der Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten und Aufwendungen zu erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Rahmen des Zumutbaren bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Sonstige Rechte und Ansprüche, die uns gegen den Kunden zustehen, bleiben unberührt. Wir sind berechtigt, im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder wegen eines sonstigen Rechtsverstoßes sämtliche notwendigen Maßnahmen wie z.B. das Sperren der Online-Anzeige, zu ergreifen.
7. Gewährleistung
   1. Wir gewährleisten, dass Anzeigen in unseren Print-Medien und/oder unseren Online-Medien entsprechend den durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten in einer der üblichen Beschaffenheit entsprechenden Art und Weise wiedergegeben werden.
   2. Bei Mängeln, insbesondere bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels, hat der Kunde Anspruch auf eine mangelfreie erneute Schaltung der Anzeige, es sei denn, die erneute Schaltung ist für uns unzumutbar, z.B. wenn die erneute Schaltung einen unzumutbar hohen Aufwand verursacht. Schalten wir die Anzeige nicht innerhalb einer uns hierzu gesetzten Frist, oder ist der Kunde an der erneuten Schaltung der Anzeige nicht interessiert oder ist die erneute Schaltung für uns unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Recht des Kunden zur Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.
   3. Bei der Schaltung einer Online-Anzeige ist der Kunde verpflichtet, diese sofort nach Beginn der Veröffentlichung zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder geht diese nicht unverzüglich bei uns ein, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Prüfung nicht erkennbar war. Später erkannte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
   4. Keine Gewähr können wir für unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen sowie Farbtönen übernehmen, es sei denn, die Einhaltung von Maßen und Farbtönen wurde ausdrücklich vereinbart. Wir können des Weiteren keine Gewährleistung übernehmen, wenn der Kunde unsere verbindlichen technischen Vorgaben zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen nicht einhält oder wenn digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen ohne Farbproof geliefert werden.
   5. Wir können eine jederzeitige und vollständig fehlerfreie Wiedergabe der Online-Anzeigen unter Berücksichtigung des derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleisten. Für außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegender Fehler, z.B. Verwendung eines nicht geeigneten Browsers durch den Nutzer, fehlerhafte Hardware des Nutzers, Fehler im Bereich des Internetdienstleisters, o.ä., übernehmen wir keine Gewährleistung.
   6. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarere, außergewöhnlicher Umstände, z.B. Streik, Aussperrung Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, usw., sind wir berechtigt, den Veröffentlichungstermin angemessen zu verschieben, wenn wir an der rechtzeitigen Veröffentlichung behindert sind und dies nicht zu vertreten haben. Wir durch die genannten Umstände die Veröffentlichung der Anzeige unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Sofern die Verzögerung länger als einen Monat dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann früher zurücktreten, wenn die Verzögerung für ihn unzumutbar ist.
   7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
8. Haftung
   1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
   2. Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
   3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht haften wir nicht für Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind; insbesondere haften wir in diesen Fällen nicht für entgangenen Gewinn oder Schäden an sonstigen Vermögensgegenständen des Kunden (sog. Mangelfolgeschäden). Soweit in diesen Fällen dennoch eine Haftung eintritt, ist sie begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
   4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
   5. Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
9. Aufrechnungsverbot, Vertragsstrafe
   1. Der Kunde kann gegen Forderungen von uns auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nur aufrechnen oder sein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung des Kunden entweder von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig festgestellt ist.
   2. Vertragsstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich individuell ausgehandelt, schriftlich niedergelegt und von uns unterschrieben werden. Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden binden uns in keinem Fall. Sämtliche Vertragsstrafen beinhalten für uns die Rechte nach §§ 339 ff. BGB mit der Maßgabe, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafeversprechen herleiten will, sämtliche Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf sonstige Schadensersatzansprüche anrechenbar. Wir behalten uns das Recht vor, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den die Vertragsstrafe auswirft und die Vertragsstrafe entsprechend zu reduzieren. Ist eine verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, kann sie nach § 343 BGB durch Urteil herabgesetzt werden. § 348 HGB ist nicht anwendbar.
10. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist 88477 Schwendi.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 88477 Schwendi. Wir sind auch berechtigt, unseren Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Kollisionsrechts sowie bi- oder multilateraler Übereinkommen ist ausgeschlossen.